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The fifth periodic report of Austria to the UN Human Rights Committee

Von Mitte Oktober bis Anfang November 2015 trifft sich der UN-Menschenrechtsausschuss zu seiner 115. Sitzung. Teil dieser Sitzung wird die Überprüfung Österreichs auf die Umsetzung des Internationalen Pakts über Bürgerliche und Politische Rechte sein. Es handelt sich dabei um eine der ältesten UN-Konventionen aus dem Jahr 1966, die wesentliche politische und bürgerliche Menschenrechte und Grundfreiheiten festlegt, wie beispielsweise das Recht auf freie und geheime Wahlen oder das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Wie auch in anderen UN-Staatenprüfungsverfahren, hat Österreich dem Ausschuss einen Umsetzungsbericht vorzulegen, der der Prüfung zugrunde gelegt wird. Eine Beteiligung der Zivilgesellschaft ist möglich und erwünscht. Aus diesem Grund hat die ÖAR bereits im Dezember 2014 dem Ausschuss einen Alternativbericht (Anhang submission) vorgelegt, in dem sie die (mangelnde) Umsetzung der Konvention in Bezug auf Menschen mit Behinderungen darlegt. Auf dieser Basis hat der Ausschuss eine österreichspezifische Prüfliste erstellt (List of Issues), zu der die ÖAR gleichfalls Stellung bezogen hat (Anhang answers LoI). Beide Dokumente wurden von der Europäischen Dachorganisation EDF (European Disability Forum) unterstützt und dienen zur ausgewogenen Information des UN-Menschenrechtsausschusses bei der Überprüfung.

Ergebnis des Prüfverfahrens sind die sogenannten Abschließenden Beobachtungen des Ausschusses. Diese enthalten konkrete Empfehlungen, die von Österreich bis zur nächsten Überprüfung umzusetzen sind.

OeAR  EDF submission_LoI_ICCPR_Austria2015_final

OeAR  EDF answers_LoI_ICCPR_Austria2015_final

 

Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)
Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs

1100 Wien, Favoritenstraße 111/11, E-Mail: dachverband@oear.or.at

Tel.: +43 1 5131533, Fax: +43 1 5131533-150

Gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

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