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Bundespräsidentschaftswahl 2016

Nicht nur wollten wir zu spezifischen Themen von Menschen mit Behinderungen Meinungen und Antworten, wir wollten dies durch ein persönliches Gespräch und nicht bloß eine Beantwortung von vorgefertigten Fragen per E-Mail erreichen. Der Anspruch schien legitim.

Die Anfrage überraschte dennoch alle fünf Wahlkampfbüros, waren diese zum damaligen Zeitpunkt schlichtweg erst im Entstehen. Dennoch konnten die meisten rasch einen Termin finden, nur das Büro Dr. Griss wollte die Fragen lediglich schriftlich beantworten, da Ihr Terminkalender bereits ausgebucht war. Es ist nur fair, Sie auch an diesem Prozess teilhaben zu lassen, kann er doch auch ein wenig Aufschluss über die Gewichtung von Terminsetzungen Aufschluss bringen.

Auf diesem Wege ein großes Lob an die Wahlkampfbüros der vier Herren für die rasche und wirklich unkomplizierte Art und Weise, sich zu den Anliegen von Menschen mit Behinderungen in einen Austausch begeben zu wollen. Danke dafür.

Anmerkung der Redaktion: zum Redaktionsschluss war eine Kandidatur von Herrn Richard Lugner (parteilos) noch nicht öffentlich bekannt, deshalb wurde er nicht interviewt. Wir bedauern dies.


Interviews mit den Kandidaten (in alphabetischer Reihenfolge)

Norbert Hofer (FPÖ), Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Dr. Andreas Khol (ÖVP), Dr. Alexander Van der Bellen (parteilos)

 

1.Frage
Wie würden Sie als Bundespräsident Inklusion und Partizipation von Menschen mit Behinderungen fördern?

Norbert Hofer:
Der Bundespräsident ist nicht unmittelbar in der Tagespolitik aktiv, aber er hat sehr viel Gewicht, weil er die Regierung entlassen kann. Daher wird das Wort des Bundespräsidenten sehr ernst genommen, auch weil er direkt gewählt ist. Ich bin mittlerweile etwas verzweifelt, weil in der Behindertenpolitik so wenig weitergeht. Inklusion ist immer noch nicht umgesetzt, man setzt immer noch auf Sonderschulen anstatt auf ein Miteinander bereits in der Schule. Und wir haben auch ein Herausdrängen aus dem Familienverband bei den älteren pflegebedürftigen Menschen, weil das Pflegegeld trotz 2% Erhöhung einen 30% Wertverlust hat. Es ist menschlich eine Tragödie, es ist für unser Budget schlecht, und kein Mensch versteht, warum das so gemacht wird.

Rudolf Hundstorfer:
Was dieses Amt schon ermöglicht ist, sehr wohl im Hintergrund als auch im Vordergrund darauf aufmerksam zu machen, dass man bei der Inklusion, generell gesehen bei der Teilhabe am täglichen Leben für Menschen mit Behinderungen noch einiges zu tun haben werde, und dass der Prozess wahrscheinlich nie aufhört. Aber was aus meiner letzten Position heraus sicher ein permanentes ein Thema ist, ist die Frage des Zugangs zur Arbeitswelt, weil wir hier noch einen Aufholbedarf haben. Legistisch wurde viel getan, dass tägliche Leben, dass tägliche Umsetzen ist noch weiter Thema. Bei der Sozialversicherungsrechtliche Absicherung in sog. Tageswerkstätten muss man auch weiterhin Druck ausüben.

Dr. Andreas Khol:
Ich hatte in den letzten 10 Jahren als Seniorenbundpräsident den Vizepräsidenten Mag. Franz Karl zur Seite, der selber eine Behinderung hat. Er hat mich in allen diesen Fragen beraten. Wenn ich gewählt würde, würde ich Franz Karl bitten, ehrenamtlich in der Hofburg mitzuarbeiten, um mich in allen Fragen der Behinderungen von der Insidersicht, von der Sicht der Betroffenen zu beraten. Ich würde keinen Verfassungsrechtler beschäftigen, sondern einen Menschen der sich mit den Fragen der Menschen mit besonderen Bedürfnissen auseinander gesetzt hat. Ich würde in regelmäßigen Abständen Gespräche zur Behindertenpolitik mit dem Dachverband führen, aber auch mit anderen Behindertenverbänden. Ich kenne die Konvention, ich weiß, dass es säumige Umsetzungen gibt, dass es einen Rechtsanspruch gibt. Ich habe mich damit beschäftigt und habe grundsätzlich ein großes Verständnis für Menschen mit besonderen Bedürfnissen – Behinderungen sage ich nicht gern – weil es von einem Regelmenschenbild ausgeht, das nicht meines ist. Für mich hat jeder Mensch angeborene Rechte und ist von Natur aus Person.

Wenn Organisation mich einladen, würde ich hingehen, denn zuhören muss man können. Ich schätze Klaus Voget sehr, er ist ein bewährter, großartiger Behindertenvertreter. Auch die Barrierefreiheit ist mir sehr wichtig. Ich glaube das Menschen mit besonderen Bedürfnissen die gleichen partizipatorischen Rechte haben, wie alle anderen Menschen auch. Dass es hier einen Unterschied machen sollte, ist nicht einsehbar. Bei der Inklusion müssen wir im Bereich Bildung den Kindern, aber auch den Eltern die Chance geben, inklusive Bildung zu erhalten. Es gibt völlig unterschiedliche Formen des menschlichen Daseins und es ist nicht jedes besondere Bedürfnis das Gleiche.

Dr. Alexander Van der Bellen:
Je mehr Menschen mit Behinderungen man kennenlernt, desto mehr tun sich auch die Probleme auf. Also zum Beispiel bei einem Küchenbrand, wie kann jemand einen Anruf tätigen, wenn die Person über keine Stimme verfügt? Ich glaube schon, dass der Bundespräsident immer wieder bei passender Gelegenheit darauf hinweisen muss, in der Schule, in der Ausbildung soll nicht diskriminiert werden, am Arbeitsplatz soll nicht diskriminiert werden. Und im Feld der sozialen Inklusion und Partizipation haben wir noch viel zu tun. Die Gebärdensprache hat sich im Parlament Gott sei Dank weitgehend durchgesetzt, aber in vielen anderen Bereichen hinken wir natürlich hinterher.

 

2. Frage
Seit nunmehr 24 Jahren lädt der amtierende Bundespräsident zum alljährlichen Weihnachtsempfang in der Hofburg. Es werden ausschließlich Menschen mit Behinderungen zu diesem Ereignis eingeladen. Im Vorfeld der Veranstaltung ist es mittlerweile Tradition mit der ÖAR ein informelles Gespräch zu dringlichen sozialpolitischen Themen zu führen. Werden Sie diese Tradition weiterführen?


Norbert Hofer:
Natürlich. Das werde ich, selbst auch als behinderter Mensch 100prozentig beibehalten. Es ist natürlich ein Signal eines Präsidenten der selbst behindert ist. Und was ich weiter machen möchte, dass tue ich bereits jetzt, Sie werden aber nie etwas davon in den Medien erfahren haben, ich besuche regelmäßig Pflegeheime und Behindertenheime in Österreich. Das werde ich auch als Bundespräsident weiter so handhaben. Aber immer ohne mediale Begleitung. Das möchte ich weiterführen.

Rudolf Hundstorfer:
Das möchte ich schon. Man kann und muss sehr wohl versuchen, Themen, die Menschen mit Behinderungen betreffen voran zu bringen und darauf aufmerksam zu machen. Und auch zu drängen, dass gewisse Dinge weitergehen. Wenn ich gewählt werde, wird es natürlich auch den Weihnachtsempfang weiterhin geben. Es wird auch neben dem Dialog zum Weihnachtsempfang weiterhin Dialoge auch während des laufenden Jahres geben.

Dr. Andreas Khol:
Natürlich würde ich die Menschen einladen und das Gespräch suchen. Und diese Traditionen die ich sehr begrüße, würde ich fortführen.

Dr. Alexander Van der Bellen:
Ich glaube schon, dass dies wichtig und richtig ist, was Heinz Fischer gemacht hat. Der große Weihnachtsempfang, über den ja auch sehr medial berichtet wird. Alleine deshalb ist er wichtig. Und im Vorfeld mit der ÖAR zu diskutieren, was anstehende und offene Probleme sind. Österreich hat ja die Behindertenkonvention der UNO ratifiziert. Allerdings mit einem Erfüllungsvorbehalt. Dies soll aber keine Ausrede sein, bestimmte Dinge nicht zu machen. Es ist eine wichtiges Anliegen, bestimmte Minister immer wieder darauf hinzuweisen, dass in deren Zuständigkeitsbereiche Themen offen sind.

 

3.Frage
Das Amt des Bundespräsidenten kann soziale Verantwortung übernehmen und einmahnen.
Werden Sie diese Verantwortung nutzen und einsetzen, um die Pflegeabsicherung zu unterstützen?

Norbert Hofer:
Ich muss als Politiker natürlich auch die Verantwortung übernehmen und sagen, wie finanziere ich das. Wir haben in Österreich annähernd doppelt so viele Akutbetten wie der europäische Durchschnitt. Ein Akutbett kostet bis zu 1000 Euro pro Tag, ein Pflegeplatz im Heim 100 Euro und zuhause würde das um ein Drittel weniger kosten. Das kostet uns im Jahr 4,7 Milliarden Euro. Mit diesen 4,7 Milliarden Euro könnte ich die Langzeitpflege auf die nötigen 2,5% des BIP die wir brauchen anheben. Dann würde es laufen, man muss das nur umsetzen.

Rudolf Hundstorfer:
Sicher, denn da kann man nicht wegschauen und es ist auch nicht beabsichtigt wegzuschauen, weil das Pflegegeldsystem und der Pflegefonds wird weiterlaufen, darüber gibt es keine Diskussion. Aber ich gehe davon aus, dass alle im Parlament vertretenen Parteien dies nicht zur Debatte stellen werden. Auch eine Debatte über die Höhe des Pflegegeldes oder Sachleistungen wird nicht kommen, davon gehe ich persönlich aus. Dies würde die Frage der Selbstbestimmung konterkarieren.

Dr. Andreas Khol:
Ich glaube im Einzelfall müsste man nachjustieren. Ich habe mich an sich gegen diese relativ weitgestreute Pflegestufe 1 und 2 lang gewehrt, damit es zu keinen Mitnahmeeffekten kommt. Wir haben lange mit Sozialminister Hundstorfer darüber diskutiert, er hat dann aber gesagt, er mache das, erhöht aber gleichzeitig in der Stufe 6 und 7. Die Praxis muss hier beurteilt werden, und wenn die Behindertenverbände auf Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten hinweisen, muss man nachbessern.

Dr. Alexander Van der Bellen:
Pflegeabsicherung ist eine ganz wichtige Sache, da es früher oder später jeden treffen kann, auch in der eigenen Familie. Ich sehe hier mehrere Fragen. Erstens wenn Angehörige pflegen, wie wirkt sich das unmittelbar aus, nicht nur finanziell, sondern auch in der Pension später. Aber es hat auch Bezug zum Fremdenrecht. Ich finde es falsch wie gerade auch derzeit wieder, den Arbeitsmarkt für OsteuropäerInnen abzuschotten, weil wir gerade im Gesundheitsbereich diesen Menschen gebraucht werden. Die Frage ist, ob unser föderalistisches Systems mit 9 unterschiedlichen Regelungen und Bestimmungen das Gelbe vom Ei ist im Pflegebereich.

 

4. Frage
Was ist Ihre Botschaft für Menschen mit Behinderungen?

Norbert Hofer:
Der Präsident muss nach innen schauen, die Stabilität und Sicherheit in Österreich gewährleisten und andererseits Österreich als weltoffenes Land präsentieren. Österreich als neutralen Boden für Verhandlungen anbieten, Österreich als Land anbieten, wo Frieden hergestellt wird. Ich möchte, dass die Österreicher auf ihren Präsidenten stolz sind. Sich mit ihm identifizieren. Sagen, der tut unserem Land gut.

Rudolf Hundstorfer:
Ich möchte den Menschen sagen, dass ich mich weiterhin für Teilhabe und Inklusion einsetzen werde. Es ist mir auch persönlich ein wichtiges Anliegen, nicht nur Selbstbestimmtes Leben, sondern, soweit dies möglich ist, für Menschen mit Behinderungen die Teilhabe in der Arbeitswelt zu ermöglichen. Für viele ist einfach die Teilhabe über die Arbeitswelt leichter erlebbar, gestaltbar und möglich.

Dr. Andreas Khol:
Ich gehe nach dem Subsidiaritätsprinzip vor. Wer besondere Notwendigkeiten hat, hat auch Anspruch auf besondere Hilfe. Es ist ein Unterschied, ob ein Mensch besondere Erfordernisse hat, da muss die Solidarität größer sein. Ich sage fürchtet euch nicht, Österreich ist ein Land mit großen Solidaritätsreserven und Österreich ist mit seinen Menschen mit Bedürfnissen solidarisch. Das sind MitbürgerInnen, die wir lieben und schätzen.

Dr. Alexander Van der Bellen:
Den Mut nicht verlieren. Selbstbewusst auftreten. Es ist ein Menschenrecht selbstbestimmt Leben zu können. Sich einfach nicht unterkriegen lassen.

 

5.Frage:
Warum ist aus Ihrer Sicht das Amt des Bundespräsidenten für die Demokratie von Bedeutung?

Norbert Hofer:
Der Präsident ist derjenige, der die Regierung entlassen kann, angelobt, den Nationalrat auch entlassen kann im Notfall. Er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, in einer Zeit ganz wichtig, in der das Militär an Bedeutung gewinnen wird, das Heer ist wie eine Versicherung, jeder hofft, dass man es nie braucht, aber man muss es so in Ordnung halten, dass es einsatzfähig ist. Das ist ganz wichtig, und darauf muss der Präsident schauen. Und der Präsident ist der einzige Bundespolitiker, der von den Menschen direkt gewählt ist. Und deshalb auch eine Instanz ist, auf die man hört in Österreich. Wenn etwas nicht funktioniert, dann muss sich der Präsident sofort zu Wort melden, muss ganz klar sagen, was sind seine Vorstellungen für die Zukunft von Österreich. Und wir müssen eine Vision entwickeln, wo wollen wir das Land sehen. Soll es aufgehen in einer Europäischen Union als Bundesstaat, oder wollen wir eher ein Europa der Mitgliedstaaten. Ich möchte nicht das Europa zerfällt, ich bin für die Europäische Integration, weil wenn man es richtig macht, ist es ein Thema für den Frieden.

Rudolf Hundstorfer:
Weil es auf Bundesebene das einzige Amt ist, dass direkt von den Menschen gewählt wird. Wir sind einer der wenigen Staaten in Europa, die dies so machen, und es auch von der Logik und Gewaltentrennung ein sinnvoller Aufbau der Bundesverfassung ist. Die Direktwahl gibt dem Amt eine andere Stellung, hebt das Amt hervor. Diesen Stellenwert des Amtes sollten wir nicht ändern, diese Logik die da dahinter steckt ist sinnvoll.

Dr. Andreas Khol:
Ich halte das Amt des Bundespräsidenten nicht umsonst für das höchste Amt im Staat. Es ist neben den Bürgermeistern in manchen Bundesländern das einzige Amt, das direkt gewählt ist. Daher hat der Bundespräsident eine besondere Legitimation und er hat aber auch die Pflicht, den Menschen zur Verfügung zu stehen. Ich sehe den Bundespräsidenten als eine Brücke zwischen den Anliegen der Menschen und der Regierung. Und die Regierung ist leicht abgehoben. Man wird durch die Gespräche mit den Menschen wird man auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Darüber hinaus ist der Bundespräsident derjenige, der das Funktionieren des Rechtsstaates in diesem Land garantiert. Ich würde auch als Bundespräsident offenkundig verfassungswidrige Gesetze nicht unterschreiben. Ich wäre ein unangenehmer, weil aktiver Bundespräsident. Meine Vergangenheit weist mich als kantigen, um scharfe Ansagen nicht verlegenen Politiker aus. Das Alter macht milder und runder, aber grundsätzlich würde ich schon die Dinge ansprechen. Der Bundespräsident ist darüber hinaus die Vertretung der Republik nach außen. Und ich weiß, dass die ÖsterreicherInnen jemanden wollen der das Land gut vertritt, für den man sich nicht genieren muss. Und wenn es eine Krise gibt, ist der Bundespräsident der oberste Krisenmanager. Er kann Notverordnungen erlassen, er ist Oberbefehlshaber des Bundesheeres, also eine gewichtige Rolle.

Dr. Alexander Van der Bellen:
Der Bundespräsident ist eine Art ruhiger Pol in dieser täglichen Auseinandersetzung zu den verschiedensten politischen Fragen. Bis jetzt haben alle Präsidenten diese parteiübergreifende, konsenssuchende Rolle sehr gut ausgefüllt. Die Bundesverfassung schafft eine interessante Balance – Machtbalance darf man es ruhig nennen – zwischen Parlament und dem Bundespräsidenten. Der Bundespräsident wird nur auf Vorschlag der Bundesregierung tätig. Aber auch das schafft ihm eine nicht uninteressante Position, weil er muss nicht jeden Vorschlag annehmen. Er ist nicht der Türsteher der Hofburg, sondern seine Möglichkeiten sind schon weitaus größer. Und im Ernstfall bei Regierungsbildungen kommt ihm eine ziemlich zentrale Rolle zu, auch wenn letztlich natürlich die Mehrheit des Parlaments sich durchsetzt. Es hat schon Sinn, dass es in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine derartige Position existiert, in der einen oder anderen Form gibt. Der Bundespräsident hat in Österreich eine starke Position, weil er eben direkt gewählt wird vom Volk. Und dadurch kommt ihm eine zentrale Rolle zu

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